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Fälligkeit der Bescheinigung über die Hinterlegung


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Mai 2014 (.
(2) Entsprechendes gilt, soweit Lehen, Stammgüter und sonstige gebundene Vermögen im Sinne des Artikels 59 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch sowie Hausgüter und Hausvermögen in Betracht kommen.Kosten sind nicht zu erheben oder sind, falls sie erhoben wurden, zu erstatten, wenn die Hinterlegung aufgrund der 116 und 116a der Strafprozessordnung erfolgte, um eine beschuldigte Person von der Untersuchungshaft zu verschonen, und die beschuldigte Person rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen oder das.29 Erneuter Fristbeginn Hat ein Beteiligter in den Fällen des 28 innerhalb der Frist angezeigt und nachgewiesen, dass die Veranlassung zur partnersuche mit kindern Hinterlegung fortbesteht, beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in dem die Anzeige eingegangen ist, von neuem.Anderen Entscheidungen ist eine Begründung nur beizufügen, wenn dies nach Lage der Sache erforderlich erscheint.4 Einsichtsrecht Den Beteiligten ist Einsicht in die Hinterlegungsakten zu gestatten, soweit nicht schwerwiegende Interessen einer beteiligten Person entgegenstehen.(2) Ergänzend gelten die 32 bis weight watchers treffen und online 34 und das anliegende Gebührenverzeichnis (Anlage).Abschnitt 7 Hinterlegung in besonderen Fällen 30 Genehmigung der Aufsichtsbehörde einer Stiftung In Fällen, in denen Gegenstände, die zu dem Vermögen einer Stiftung gehören, aufgrund stiftungsrechtlicher Vorschriften oder Anordnungen hinterlegt sind, ist zur Herausgabe die Genehmigung der Aufsichtsbehörde der Stiftung erforderlich; zur Herausgabe von Erträgen.(4) Ist der Antragsteller durch eine Behörde zur Hinterlegung für berechtigt oder verpflichtet erklärt, so ist dem Antrag die Entscheidung oder Anordnung in Urschrift, Ausfertigung oder Abschrift beizufügen.2586 das durch Artikel 22 des Gesetzes vom.18 Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft Wird eine Sicherheit nach den 116 und 116a der Strafprozessordnung hinterlegt, ist unverzüglich die zuständige Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen.Die Einlösung fälliger Zins- und Gewinnanteilscheine;.Aus einem nachher entstandenen Grund kann auch in diesen Fällen die Berechtigung beanstandet werden.Die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der Kosten hindert das Land nicht, nach Nummer 2 und 3 zu verfahren.(2) In der Annahmeanordnung ist die Hinterlegungskasse zu ersuchen, die Anordnung zurückzugeben, falls nicht innerhalb der Frist eingezahlt oder eingeliefert internet dating Websites für sex wird.(4) Kann die Herausgabeanordnung nicht ausgeführt werden, weil die Empfängerin oder der Empfänger die Annahme verweigert oder weil die Sendung als unzustellbar zurückkommt, hat die Hinterlegungsstelle eine erneute Annahmeanordnung zu erlassen.
(3) Die Entscheidung des Land- oder Amtsgerichtspräsidenten ist nach Absatz 2 Satz 1 bekanntzugeben.
5 Begründung und Überprüfung von Entscheidungen (1) Entscheidungen, durch die Anträge auf Annahme zur Hinterlegung oder auf Herausgabe hinterlegter Gegenstände abgelehnt werden, sowie Entscheidungen, die auf Beschwerden ergehen, sind schriftlich zu begründen.


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